In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass das Angebot von Online-Glücksspielen ohne die erforderliche Lizenz in Deutschland nicht erlaubt ist. Die Entscheidung wurde in einer Klage einer Anbieterin von Zweitlotterien gegen eine Gesellschaft gefällt, die über ihre deutschsprachige Internet-Domain ebenfalls Zweitlotterien angeboten hatte. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte bereits zuvor festgestellt, dass dieses Angebot gegen das geltende Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstößt.
BGH bestätigt illegales Verhalten der Beklagten trotz möglicher Unionsrechtsverletzung
Die Beklagte hat gegen das Urteil Revision eingelegt, aber der Bundesgerichtshof hat diese Revision zurückgewiesen. Die Richter stellten klar, dass die Neubewertung der verfassungs- und unionsrechtlichen Zulässigkeit durch die Reform des Glücksspielstaatsvertrags im Jahr 2021 keine Rolle spielte. Das Verhalten der Beklagten war bereits formell illegal, da ihnen eine Lizenz fehlte, selbst wenn das Verbot von Online-Zweitlotterien gegen Unionsrecht verstoßen sollte.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs hat weitreichende Auswirkungen auf den Markt der Online-Glücksspiele. Spieler können nun ihre Verluste von illegalen Anbietern zurückfordern, während legale Anbieter sich gegen unlauteren Wettbewerb zur Wehr setzen können. Rechtsanwalt Istvan Cocron von CLLB Rechtsanwälte unterstreicht die Bedeutung dieser höchstrichterlichen Entscheidung. Durch das Urteil wird die Online-Glücksspielbranche von illegalen Angeboten effektiv bekämpft und die Spieler erhalten einen verbesserten Schutz.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs schafft Klarheit und bestätigt das Verbot von Online-Glücksspielen ohne die erforderliche Lizenz. Spieler und legale Anbieter können gleichermaßen von dieser Entscheidung profitieren, da sie für einen fairen und transparenten Glücksspielmarkt sorgt und die Rechtslage deutlich klärt.
