Die Ablehnung des aktuellen Referentenentwurfs des KLWG durch 34 Verbände der Lebensmittel- und Werbewirtschaft sorgt für Diskussionen. Die Verbände, angeführt vom Lebensmittelverband Deutschland und dem Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft, haben dem BMEL ihre ablehnende Position verdeutlicht. Sie betonen, dass es ihnen nicht um den Schutz von Kindern geht, sondern um einen Gesetzesentwurf, der nicht zielführend ist. Stattdessen plädieren sie für zielgerichtete Maßnahmen wie Ernährungs- und Medienbildung, Bewegungsförderung und ein vielfältiges Lebensmittelangebot für jeden Bedarf.
Verbände kritisieren KLWG-Referentenentwurf: Einschränkungen für Werbung und Kommunikation in Medien
Der aktuelle Referentenentwurf des KLWG beruht auf dem WHO-Nährwertprofil-Modell für Europa 2023 und umfasst einen großen Teil der Lebensmittel, nämlich etwa 70 Prozent. Diese Regelung betrifft nicht nur Werbung, die speziell an Kinder gerichtet ist, sondern auch fast alle anderen Kommunikationsmaßnahmen in den entsprechenden Medienformaten.
Der KLWG-Entwurf wird von den Verbänden als wirtschafts- und innovationsfeindlich kritisiert, da er rund 70 Prozent der Lebensmittel als „ungesund“ einstuft und ihre Bewerbung verbietet. Dies widerspricht den grundlegenden Prinzipien der Marktwirtschaft.
Die fehlende wissenschaftliche Evidenz für die negativen Effekte von Werbung auf das Ernährungsverhalten und die Übergewichtsprävalenz von Kindern führt zu Zweifeln an der Begründung des Gesetzesentwurfs.
Die rechtlichen Bedenken gegenüber dem KLWG-Entwurf sind nicht nur auf Seiten der Lebensmittel- und Werbewirtschaft vorhanden, sondern auch bei der Rundfunkkommission der Bundesländer. Diese sieht keine ausreichende rechtliche Grundlage für das Gesetz und teilt damit die Kritik der Verbände. Ein umfassendes Gutachten von Prof. Dr. Martin Burgi bestätigt diese Bedenken und untermauert die Zweifel an der Umsetzbarkeit des Entwurfs.
In einem Schreiben an Bundesminister Cem Özdemir haben die Verbände ihre Kritik am aktuellen Gesetzesentwurf ausführlich dargelegt. Dabei betonen sie, dass ihr Anliegen nicht der Schutz von Kindern ist, sondern die Überzeugung, dass der vorliegende Entwurf nicht die gewünschten Ergebnisse bringen wird. Stattdessen setzen sie auf gezielte Maßnahmen wie Ernährungs- und Medienbildung, Bewegungsförderung und ein vielfältiges Angebot an Lebensmitteln, um eine ausgewogene Ernährung und ein gesundes Lebensumfeld für Kinder zu schaffen.
Die Ablehnung des aktuellen Referentenentwurfs durch die Verbände zeigt, dass dieser auf erhebliche Kritik stößt. Die Verbände sehen in dem Entwurf eine mögliche Beeinträchtigung der Wirtschaft, der Medien und des Gesundheitsschutzes. Es bleibt abzuwarten, wie das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf die Kritik reagieren wird und ob es zu Änderungen am Entwurf kommen wird.
