Eine Gruppe von Experten, darunter renommierte Wissenschaftler und Vertreter der Lebensmittel- und Werbewirtschaft, hat den Gesetzesentwurf zum Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) scharf kritisiert. Sie argumentieren, dass der Entwurf nicht nur verfassungs- und europarechtswidrig ist, sondern auch auf unzureichenden Studien basiert. Diese Studien liefern keine wissenschaftliche Evidenz für einen Zusammenhang zwischen Werbung und Übergewichtsentwicklung bei Kindern. Zudem betonen die Experten die erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Medien- und Werbewirtschaft, die durch das KLWG entstehen würden.
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Expertise zeigt: Keine wissenschaftliche Evidenz für Werbe-Einfluss auf Übergewicht bei Kindern
Die Untersuchung von Katharina Schüller, Geschäftsführerin der STAT-UP GmbH und Vorstandsmitglied der Deutschen Statistischen Gesellschaft, ergab, dass die Studien, die von Befürwortern eines Werbeverbots oft zitiert werden, sich nicht tatsächlich mit dem Einfluss von Werbekonsum auf Übergewicht befassen. Schüller bemängelt, dass diese Studien methodisch schwach sind und wichtige Faktoren wie psychologische Effekte nicht ausreichend berücksichtigen. Sie fordert eine evidenzbasierte Politik, die auf fundierter Evidenz basiert.
Interpretationsspielraum: Juristische Kritik am Entwurf des Kinder-Lebensmittel-Werbegesetzes
Professor Dr. Martin Burgi von der Ludwig-Maximilians-Universität München analysierte den aktuellen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft aus juristischer Perspektive und kam zu dem Ergebnis, dass dieser gegen verfassungs- und europarechtliche Vorgaben verstößt. Zusätzlich kritisierte er die zahlreichen unklaren Formulierungen, die zu viel Interpretationsspielraum für die Überwachungsbehörde lassen würden, die für die Durchsetzung des Gesetzes zuständig ist.
KLWG bedroht Medienvielfalt und qualitative Berichterstattung
Der Direktor des Düsseldorf Institute for Competition Economics, Professor Dr. Justus Haucap, fasst die Bewertungen der Experten zusammen und stellt fest, dass das KLWG keine Probleme löst, sondern neue aufwirft. Die strengen Nährwertkriterien führen zu erheblichen Verlusten in der Werbebranche und beeinflussen somit die Medienvielfalt und die Qualität der Berichterstattung negativ. Insbesondere kleine Sendeanstalten haben große Bedenken und Sorge hinsichtlich der Umsetzung des Gesetzes.
Bedeutung von Eigenverantwortung betont: Experten kritisieren Bevormundungspolitik
Dr. Janosch A. Priebe, ein angesehener Neurowissenschaftler und Psychologe, unterstreicht die Bedeutung von Eigenverantwortung und lehnt Bevormundungspolitik entschieden ab. Er weist darauf hin, dass in sozialen Netzwerken oft unwissenschaftliche Behauptungen verbreitet werden, wie etwa die Annahme, dass Zucker süchtig macht. Priebe betont, dass die Politik klare Leitplanken setzen sollte, jedoch ohne zu viel Regulierung, um den Menschen Raum für persönliche Verantwortung zu geben.
Werbewirtschaft lehnt umfassende Werbeverbote als inakzeptabel ab
Katja Heintschel von Heinegg, Geschäftsführerin des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft, äußert ihre Kritik an den aktuellen Vorschlägen für umfassende Werbeverbote, da sie den im Koalitionsvertrag festgelegten Umfang überschreiten. Sie betont, dass es bisher keine Studie gibt, die einen eindeutigen Zusammenhang zwischen Werbung und kindlichem Übergewicht nachweisen konnte. Eine evidenzbasierte Regulierung erfordert eine sorgfältige Auseinandersetzung mit vorhandener Evidenz. Verfassungs- und europarechtswidrige Gesetzesentwürfe bilden keine solide Grundlage für Diskussionen.
Der Gesetzesentwurf zum Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz wurde von einer Expertengruppe analysiert und als problematisch bewertet. Es fehlt ein überzeugender Beweis für einen Zusammenhang zwischen Werbung und kindlichem Übergewicht. Zudem bestehen juristische Bedenken und die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Medien- und Werbewirtschaft wären erheblich. Kritik richtet sich gegen eine überregulierte Bevormundungspolitik, während Eigenverantwortung und eine evidenzbasierte Regulierung gefordert werden. Der aktuelle Gesetzesentwurf ist nicht akzeptabel und bedarf weiterer Diskussionen und Überarbeitungen.
