In dem derzeit laufenden Berufungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) versucht Google, eine hohe Geldstrafe der Europäischen Union (EU) zu vermeiden. Die Alphabet-Tochter argumentiert, dass die Kartellwächter angeblich wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken des Suchmaschinenbetreibers nicht ausreichend bewiesen hätten. Das Urteil in diesem Fall wird in einigen Monaten erwartet.
Alphabet-Tochter bestreitet wettbewerbswidriges Verhalten vor EuGH
Margrethe Vestager, die EU-Wettbewerbskommissarin, verhängte im Jahr 2017 eine Strafzahlung von 2,42 Milliarden Euro gegen Google aufgrund wettbewerbswidriger Praktiken. Das Europäische Gericht (EuG) wies die Klage des Unternehmens vor zwei Jahren jedoch ab. In den letzten zehn Jahren musste Google insgesamt 8,25 Milliarden Euro an Strafen in Europa zahlen, aufgrund ähnlicher Verstöße. Zusätzlich droht dem Unternehmen eine mögliche Zerschlagung auf Anweisung der EU.
Der Google-Anwalt Thomas Graf wies im EuGH-Prozess darauf hin, dass eine Ungleichbehandlung von Konkurrenten nicht automatisch zu einer Wettbewerbsbehinderung führt. Er erklärte, dass Unternehmen im Wettbewerb ihre Konkurrenten unterschiedlich behandeln dürfen, da dies den Wettbewerb fördert.
Die EU-Kommission argumentiert, dass Google seine marktbeherrschende Stellung im Bereich der Internet-Suche ausnutzt, um seine eigenen Angebote bei Preisvergleichen hervorzuheben und so andere Anbieter zu benachteiligen.
Im aktuellen Berufungsverfahren vor dem EuGH argumentiert Google, dass es im Rahmen des Wettbewerbsrechts handelt und dass eine Ungleichbehandlung von Konkurrenten ein legitimes Mittel ist, um erfolgreich zu konkurrieren. Die EU-Kommission behauptet dagegen, dass Google seine marktbeherrschende Stellung ausnutzt, um eigene Produkte zu bevorzugen und den Wettbewerb zu behindern. Das Urteil des EuGH wird wegweisend für die Rechtslage im Bereich des Wettbewerbsrechts von Technologieunternehmen sein.
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in diesem Berufungsverfahren wird mit großer Spannung erwartet. Sollte Google erneut verurteilt werden, könnten sowohl finanzielle Verluste als auch die Zerschlagung des Unternehmens drohen. Es bleibt abzuwarten, wie der EuGH die Argumente beider Seiten abwägt und ob Google am Ende die milliardenschwere Strafzahlung an die EU entgehen kann.
Die Entscheidung des EuGH im Berufungsverfahren hat nicht nur für Google, sondern auch für die gesamte Tech-Branche erhebliche Tragweite. Es wird darüber verhandelt, ob Unternehmen mit großer Marktmacht ihre Position missbrauchen dürfen, um den Wettbewerb zu beeinträchtigen. Das Urteil könnte richtungsweisend sein und Einfluss auf zukünftige Kartellverfahren gegen andere Tech-Giganten haben.
