Die Allianz für arbeitsteilige Wirtschaft lehnt das geplante Verbot von Vertragspartnerschaften in der Novelle des Postgesetzes kategorisch ab. Die Verbände betonen die unverzichtbare Rolle von Vertragspartnern für die deutsche Wirtschaft und warnen vor den negativen Konsequenzen eines solchen Verbots. Sie fordern, dass die Beteiligten das Vertrauen der Politik erhalten sollten, um eigenständig angemessene Arbeitsbedingungen zu vereinbaren und somit die unternehmerische Freiheit in der sozialen Marktwirtschaft zu fördern.
Allianz fordert eigenständige Vereinbarungen statt Verbot von Vertragspartnerschaften
Die Kampagne, die das Verbot von Vertragspartnerschaften fordert, stützt sich auf selektive Beispiele und unwahre Aussagen. Dabei wird die berechtigte Sorge um die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche als Vorwand benutzt. Die Allianz für arbeitsteilige Wirtschaft warnt jedoch davor, dass auch andere Wirtschaftsbereiche, in denen arbeitsteilig mit Vertragspartnern als Nachunternehmer gearbeitet wird, von einem solchen Verbot betroffen sein könnten.
Die Verbände sind fest davon überzeugt, dass Vertragspartner für die deutsche Wirtschaft unverzichtbar sind. Ein Verbot von Vertragspartnerschaften, das von der Politik erlassen wird, würde erhebliche Schwierigkeiten für viele Unternehmen mit sich bringen. Die Umsetzung wäre sowohl organisatorisch als auch technisch, finanziell und unternehmensrechtlich nicht leistbar. Zudem würden zahlreiche freie Unternehmerinnen und Unternehmer gezwungen sein, ihre Unternehmen aufzugeben und in abhängige Beschäftigungen zu wechseln.
Es ist offensichtlich, dass zahlreiche politische und gewerkschaftliche Akteure darauf abzielen, die unternehmerische Freiheit in der sozialen Marktwirtschaft durch eine dirigistische Durchsetzung fachpolitischer Ziele zu ersetzen. Dabei wird weder den Unternehmen noch den strukturgebenden Regelungen in der sozialen Marktwirtschaft, wie beispielsweise dem Handelsgesetzbuch, Vertrauen geschenkt.
Die Allianz für arbeitsteilige Wirtschaft spricht sich energisch gegen ein Verbot von Vertragspartnerschaften aus und betont die unverzichtbare Rolle dieser Partnerschaften für die deutsche Wirtschaft. In ihrem Positionspapier „Soziale Marktwirtschaft fördern – Dirigismus im Sozialen vermeiden“ fordern die Verbände das Vertrauen der Politik in die Beteiligten ein, um eigenständig angemessene Arbeitsbedingungen zu vereinbaren. Die Allianz warnt vor den negativen Auswirkungen einer solchen Regelung und betont die Bedeutung der unternehmerischen Freiheit in der sozialen Marktwirtschaft.
Die Allianz für arbeitsteilige Wirtschaft setzt sich vehement gegen das Verbot von Vertragspartnerschaften ein. Sie betont, dass Vertragspartner eine unverzichtbare Rolle für die deutsche Wirtschaft spielen und dass ein Verbot erhebliche negative Folgen hätte. Die Verbände fordern daher, dass die Politik den Beteiligten vertraut und ihnen ermöglicht, eigenständig angemessene Arbeitsbedingungen zu vereinbaren. Sie lehnen eine dirigistische Durchsetzung fachpolitischer Ziele ab und betonen die Bedeutung der unternehmerischen Freiheit in der sozialen Marktwirtschaft.
