Der seit langem andauernde Konflikt zwischen Google und Corint Media über das Leistungsschutzrecht scheint vorerst gelöst zu sein. Der Suchmaschinenbetreiber hat einer Zahlung von 3,2 Millionen Euro pro Jahr an die Verlage zugestimmt, was jedoch weit unter den anfangs geforderten 420 Millionen Euro von Corint Media liegt.
Google leistet Nachzahlung von 5,8 Millionen Euro für Leistungsschutzrecht
Nach einer langen Auseinandersetzung haben Google und Corint Media eine Einigung über das Leistungsschutzrecht erzielt und dies in einem Blog-Beitrag bekannt gegeben. Bereits mit über 470 Publikationen, darunter renommierte Verlage wie der Spiegel, die Zeit und die Frankfurter Allgemeine Zeitung, hat Google Lizenzverträge abgeschlossen. Nun schließen sich auch die Verlage, die bei Corint Media organisiert sind, der Vereinbarung an. Diese vorläufige Interimsvereinbarung ist für mehrere Jahre geplant.
Das Leistungsschutzrecht wurde im Rahmen der europäischen Urheberrechtsreform neu geregelt und trat 2021 in Kraft. Es betrifft Auszüge aus den Angeboten von Presseverlagen, die von Suchmaschinenbetreibern wie Google oder sozialen Netzwerken wie Facebook in den Suchergebnissen angezeigt werden. Sofern es sich nicht um sehr kurze Auszüge handelt, müssen die Internetdienste Gebühren zahlen. Die genaue Längengrenze für diese Auszüge ist jedoch noch nicht festgelegt.
Corint Media und Google haben sich auf eine jährliche Zahlung von 3,2 Millionen Euro geeinigt, wie von der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt vorgeschlagen. Diese Summe gilt auch für andere Verträge mit Publikationen. Zusätzlich wird Google eine Nachzahlung von 5,8 Millionen Euro leisten, um das Leistungsschutzrecht ab dem 7. Juni 2021 zu erfüllen.
Corint Media forderte ursprünglich 420 Millionen Euro von Google für die Nutzung ihrer Inhalte. Da keine Einigung erzielt werden konnte, musste der Fall vor dem Schiedsgericht des Deutschen Patent- und Markenamtes verhandelt werden. Corint Media betont die Wichtigkeit des Rechtsweges, um faire Konditionen von Google zu erhalten.
Es ist zu beachten, dass die aktuelle Einigung zwischen Google und Corint Media vorerst das Ergebnis eines Eilverfahrens ist. Die Verwertungsgesellschaft hofft darauf, dass die Schiedsstelle den Betrag in ihrem endgültigen Beschluss nochmals überprüft und gegebenenfalls erhöht. Google betrachtet die vereinbarte Summe als angemessen und zeigt weiterhin den Willen, gemeinsam mit Corint Media eine Lösung für die grundlegenden Fragen des Verfahrens zu finden.
Die Einigung zwischen Google und Corint Media ist ein bedeutender Schritt, um die Nutzung von Verlagsinhalten fair zu vergüten. Mit einer jährlichen Zahlung von 3,2 Millionen Euro erhalten die Verlage eine finanzielle Anerkennung für ihre Arbeit. Es bleibt jedoch spannend zu sehen, ob die endgültige Entscheidung der Schiedsstelle die Summe nochmals erhöht und wie sich die Situation weiterentwickelt.
