Durch ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wurde Meta, der ehemalige Facebook-Konzern, hinsichtlich des Datenschutzes streng gerügt. Bereits zuvor hatte das Bundeskartellamt Meta untersagt, Nutzerdaten ohne ausdrückliche Zustimmung zu sammeln. Der EuGH hat diese Bedenken bestätigt und insbesondere die Erfassung von Informationen kritisiert, die Rückschlüsse auf politische Meinungen, religiöse Zugehörigkeit oder sexuelle Orientierung ermöglichen. Dieses Urteil unterstreicht die anhaltenden Datenschutzprobleme von Meta, wie sie bereits durch ein Datenleck im Jahr 2021 ans Licht gekommen sind. Betroffene Facebook-Nutzer werden von der renommierten Kanzlei Dr. Stoll & Sauer dazu ermutigt, eine kostenlose Erstberatung in Anspruch zu nehmen, um mögliche Schadensersatzansprüche zu prüfen. Weitere Informationen zum Datenleck und Datenschutz sind auf unserer Website erhältlich.
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Datenschutzverstoß: Meta erleidet Rückschlag
Aufgrund von Datenschutzverletzungen geriet der Meta-Konzern in den letzten Jahren verstärkt ins Blickfeld der Europäischen Union. Das kürzlich ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt einen weiteren Rückschlag für den Social-Media-Riesen dar. In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen C-252/21 wurde die umfangreiche Datensammlung von Meta über seine Nutzer behandelt. Um die Dienste von Facebook nutzen zu können, müssen die Nutzer den Allgemeinen Nutzungsbedingungen, Cookies und den Richtlinien zur Datenverwendung zustimmen. Daraufhin verfolgt Meta die Aktivitäten der Nutzer innerhalb und außerhalb der Plattform und ordnet sie den entsprechenden Facebook-Konten zu. Dabei werden auch Informationen über die Nutzung anderer Meta-Plattformen wie Instagram oder WhatsApp sowie über besuchte Drittseiten erfasst. Das Bundeskartellamt hat dem unbefugten Sammeln von Daten ohne Zustimmung der Nutzer nun ein Ende gesetzt.
Europäischer Gerichtshof: Bundeskartellamt darf Datenschutz überwachen
Im Streit um die Sammlung von Nutzerdaten ohne ausdrückliche Zustimmung erhob Meta Klage gegen das Verbot durch das Bundeskartellamt vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Meta argumentierte, dass das Bundeskartellamt seine Befugnisse überschritten habe. Um Klarheit über die Zuständigkeit nationaler Kartellämter bei der Überprüfung des Datenschutzes zu schaffen, wurde der Fall schließlich an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet. In einer eindeutigen Entscheidung entschied der EuGH zugunsten des Bundeskartellamts und untersagte Meta das Sammeln von Daten ohne ausdrückliche Zustimmung der Nutzer.
Fokus auf Datenschutz und Einwilligung
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) befasst sich mit der kritischen Überprüfung der Datenerfassung beim Besuch von Websites außerhalb der Meta-Plattformen, insbesondere in Bezug auf die Nutzung des „Gefällt mir“-Buttons von Facebook. Das Gericht entschied, dass der Besuch einer Webseite nicht automatisch die Zustimmung des Nutzers zur weltweiten Veröffentlichung der gesammelten Daten einschließt. Gemäß den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung müssen sensible Daten nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers gesammelt werden. Das Urteil stellt klar, dass Meta nur dann auf Webseiten außerhalb seiner eigenen Plattformen zugreifen darf, wenn die Nutzer zuvor deutlich ihre Einwilligung erteilt haben.
Bundeskartellamt triumphiert mit Erfolg
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat erhebliche Bedeutung und stellt einen bedeutenden Sieg für das Bundeskartellamt dar. Schon im Jahr 2019 hatte das Bundeskartellamt Maßnahmen gegen Facebook ergriffen, um das Unternehmen daran zu hindern, Daten ohne eine tatsächlich freiwillige Zustimmung der Nutzer zu sammeln. Facebook hatte gegen diese Entscheidung geklagt und vor allem die Zuständigkeit des Bundeskartellamts in Frage gestellt, da dieses normalerweise für die Regulierung des Wettbewerbs verantwortlich ist. Das Gericht betonte jedoch, dass sowohl Datenschutzbehörden als auch das Bundeskartellamt befugt sind, das Sammeln von Daten zu überwachen, um möglichen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung festzustellen.
Vorschau und Resümee der Entwicklungen
Nachdem der Fall an die deutschen Gerichte zurückverwiesen wurde, sind diese nun dazu verpflichtet, sich an die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg zu halten. Infolgedessen wird Meta höchstwahrscheinlich seine Kunden auf Plattformen wie Facebook, Instagram und WhatsApp erneut um ihre Einwilligung zur Datensammlung bitten müssen. Die Nutzer müssen dabei die volle Entscheidungsfreiheit haben und die Möglichkeit, diese Einwilligung abzulehnen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs betont die Bedeutung des Datenschutzes und der Einwilligung bei der Sammlung von Daten. Es stellt einen bedeutenden Schritt zur Stärkung der Privatsphäre und zum Schutz persönlicher Daten der Nutzer dar.
